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„Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Niedersächsische Verfassung und die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“

Diesen Text schwören unsere Beamten und Minister. Insbesondere das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat die niedersächsische Sozialministerin Frau Carola Reimann völlig vergessen. Hier hat sie am letzten Freitagabend im Nachgang zur ihrer Publikation eine Nachhilfestunde hausintern bekommen, so dass sie am Samstag zurückrudern musste. Ich hoffe, es bleibt nicht dabei für sie. Hier nochmal die Anweisung der guten Frau an ihr Land:

§1 Abs.2
Kontakte innerhalb der eigenen Wohnung und auf dem eigenen Grundstück sind auf die Angehörigen des eigenen Hausstandes beschränkt, soweit nicht die Voraussetzungen des § 3 vorliegen.

Schlimm finde ich auch die aktuellen PK´s des Landes Niedersachsen. Gestern ging es schwerpuntkmäßig um Bußgeldkataloge, Bestrafungen und mit welchen Repressalien man die Bürger noch weiter einschränken und dengeln kann. So ging es in Deutschland schon mal los…

Man muss ich mal die Verhältnismäßigkeit anschauen. Wenn 3 Leute mit 5 Meter Abstand auf dem Feld stehen, dann ist das eine Straftat! Und für eine Straftat kann man in den Bau gehen. Zusammen mit Mördern, Sexualstraftätern, Bombenlegern usw.

07 04 2020 deutschland

07 04 2020 world

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